Amtliche Bekanntmachungen und Termine

24.04.2025Haushalt Haushaltsgenehmigung 2025

Die Stadt Bebra hat für das Haushaltsjahr 2025 einen defizitären Haushalt mit einem Fehlbedarf von rund 2,95 Mio. Euro beschlossen und plant Investitionen u. a. in Feuerwehr, Straßenbau und Stadteingang mit einer Kreditaufnahme von über 11 Mio. Euro – dafür wurden aufsichtsbehördliche Genehmigungen …

15.04.2025Friedhofswesen Überprüfung der Standfestigkeit der Grabmale auf den städtischen Friedhöfen 2025

Am 8. April 2025 wurden die Grabmale auf den städtischen Friedhöfen auf ihre Standfestigkeit überprüft.

11.04.2025 Jahresrechnung 2023 Abwasserbetrieb

Die Stadtverordnetenversammlung Bebra hat den geprüften Jahresabschluss 2023 des Abwasserbetriebs festgestellt und beschlossen, den Jahresgewinn in Höhe von rund 649.000 Euro teilweise auszuschütten, in die Investitionsrücklage einzustellen und anteilig vorzutragen.

11.04.2025 Jahresrechnung 2023 Bäderbetrieb

Die Stadtverordnetenversammlung Bebra hat den geprüften Jahresabschluss 2023 des Bäderbetriebs festgestellt und beschlossen, den Jahresgewinn in Höhe von 58.686,00 Euro dem Gewinnvortrag hinzuzurechnen und vollständig auf neue Rechnung vorzutragen.

09.04.2025Öffentliche Bekanntmachung Flurbereinigung Sontra-Mitte A 44

Neuwahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft

04.04.2025Öffentliche Bekanntmachung Waldflurbereinigung Lispenhausen

Vorläufige Besitzeinweisung

04.04.2025 Manöveranmeldung

Truppenübung des Kampfhubschrauberregiments

21.03.2025 Bauleitplanung der Stadt Bebra: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23 d „Industriegebiet Bebra Nord IV“ in der Kernstadt Bebra

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

13.03.2025 Bauleitplanung der Stadt Bebra:Bebauungsplan Nr. 26.4.1 „Gewerbegebiet Bebra Südwest“ in der Kernstadt Bebra

Inkrafttreten des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

07.02.2025Bundestagswahl Wahlbekanntmachung

Die Bundestagswahl findet am 23. Februar 2025 von 8:00 bis 18:00 Uhr statt, wobei Wahlberechtigte nur in ihrem zugewiesenen Wahlbezirk oder per Briefwahl abstimmen können, die Wahl mit Erst- und Zweitstimme auf amtlichen Stimmzetteln erfolgt, die Wahlhandlung öffentlich ist und Wahlbetrug unter …

29.01.2025 Manöveranmeldung

Vermessungsübung und Erkundung Aufbauplätze

27.01.2025Verkaufsoffener Sonntag Allgemeinverfügung Verkaufsoffener Sonntag

Die Stadt Bebra erlaubt am Sonntag, den 4. Mai 2025, aus Anlass des „Bäwerschen Maimarktes“ in bestimmten Bereichen der Innenstadt eine Ladenöffnung von 12 bis 17 Uhr, beschränkt auf ausgewählte Geschäfte und ergänzt durch ein vielseitiges Veranstaltungsprogramm mit Kunstmarkt, …

16.01.2025Bundestagswahl Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

14.01.2025ortsgerichte Neuwahlen von zwei Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Bebra III (Breitenbach, Blankenheim und Lüdersdorf)

Ortsgerichte werden für eine Gemeinde errichtet. Die Ortsgerichte sind Hilfsbehörden der Justiz. Ihnen obliegen die durch Gesetz näher bezeichneten Aufgaben auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Schätzungswesens. In Bebra sind insgesamt 3 Ortsgerichtsbezirke gebildet.

14.01.2025ortsgerichte Neuwahlen von zwei Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Bebra II (Weiterode, Iba, Gilfershausen, Braunhausen, Imshausen, Solz)

Ortsgerichte werden für eine Gemeinde errichtet. Die Ortsgerichte sind Hilfsbehörden der Justiz. Ihnen obliegen die durch Gesetz näher bezeichneten Aufgaben auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Schätzungswesens. In Bebra sind insgesamt 3 Ortsgerichtsbezirke gebildet.

14.01.2025ortsgerichte Neuwahl einer/eines Ortsgerichtsvorstehers*in  für den Ortsgerichtsbezirk Bebra I (Bebra, Asmushausen, Rautenhausen) und Neuwahlen von zwei Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Bebra I

Ortsgerichte werden für eine Gemeinde errichtet. Die Ortsgerichte sind Hilfsbehörden der Justiz. Ihnen obliegen die durch Gesetz näher bezeichneten Aufgaben auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Schätzungswesens. In Bebra sind insgesamt 3 Ortsgerichtsbezirke gebildet.

09.01.2025 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23 d „Industriegebiet Bebra Nord IV“ in der Kernstadt Bebra

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

08.01.2025Haushalt Öffentliche Auslegung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Bebra für das Haushaltsjahr 2025

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2025 der Stadt Bebra liegt vom 13. bis 21. Januar 2025 zu den angegebenen Zeiten im Rathaus, Zimmer 203, öffentlich aus.

20.12.2024Satzung Hebesatzsatzung der Stadt Bebra

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90), des § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch …

20.12.2024Satzung Sechste Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) vom 01. September 2011 - Abwasserbetrieb

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.02.2023 (GVBl. S. 90), der §§ 37 bis 40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom …

13.11.2024 Einschränkung des Räum- und Winterdienstes im Stadtgebiet

In Bebra wird der Winterdienst auf den Stadtstraßen nur eingeschränkt durchgeführt und konzentriert sich auf besonders gefährliche Abschnitte. Grundstückseigentümer sind verpflichtet, Gehwege vor ihren Grundstücken selbst zu räumen, wobei in bestimmten Bereichen und je nach Jahreszahl auch Anwohner …

31.10.2024satzungen Neufassung des Gebührenverzeichnisses zur Satzung über Gebühren für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehren

Ab dem 1. Januar 2025 tritt die Neufassung des Gebührenverzeichnisses in Kraft.

07.10.2024 Erntedank- und Heimatfest: Schließzeiten städtische Einrichtungen

Städtische Einrichtungen bleiben am 07.10.2024 ab 12 Uhr geschlossen.

02.10.2024ortsbeirat Ortsbeirat Bebra-Gilfershausen

Aufgrund des Ausscheidens eines Vertreters im Ortsbeirat Bebra-Gilfershausen vermindert sich die Mitgliederanzahl.

03.09.2024 Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

Mitte Oktober möchte die Stadt Bebra die folgenden in der Pflege der Stadt Bebra befindlichen Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft an einem zentralen Ort auf dem Städtischen Friedhof, zur Schaffung eines zentralen Gedenkortes, umbetten.

14.08.2024 Städtische Einrichtungen bleiben am 30.08.2024  geschlossen

Städtische Einrichtungen bleiben am 30.08.2024  geschlossen.

13.08.2024B-Plan Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26.4.1

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 26.4.1 gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

17.07.2024 Planfeststellungsverfahren Neubau Cornberger Tunnel

Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben Neubau Cornberger Tunnel, Bahn-Kilometer 176,000 bis 180,950, Strecke 3600 Frankfurt (Main) - Göttingen, Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit §§ 73 ff.

17.07.2024Satzungen 1. Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Bebra vom 21.12.2023

Aufgrund der §§ 5, 27 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 16.02.2023 (GVBI. S. 90), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra am 04.07.2024 folgende 1. Änderung der …

20.06.2024 Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47 d Bundes-Immisionsschutzgesetz

Lärmaktionsplan Hessen (4. Runde)

13.06.2024Satzungen Neufassung Spielapparatesteuersatzung 2024

Die Stadt Bebra erhebt eine Steuer auf die Nutzung von Spielgeräten und das Spielen um Geld oder Sachwerte, wobei die Bemessung auf Basis der Bruttokasse bei Spielgeräten und der Fläche der Spielräume erfolgt. Steuerschuldner sind die Veranstalter, die verpflichtet sind, die Steuer selbst zu …

13.06.2024 Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz

Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) in der z.Z. gültigen Fassung ist die Stadt Bebra zu verschiedenen Datenübermittlungen von Personendaten aus dem Melderegister verpflichtet. Gegen folgende Datenübermittlungen steht den Betroffenen Widerspruchsrecht zu:

10.06.2024 Manöveranmeldung Übungsreihe PHOENIX

Die Bundeswehr führt vom 01.07. – 30.09.2024 Truppenübungen durch, bei der auch Gebietsteile der Stadt berührt werden.

06.06.2024Bäderbetrieb Änderung der Gebührenordnung für das Biberbad

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat beschlossen, dass Mitglieder der ortsansässigen Hilfsorganisationen und deren Kinder und Jugendliche freien Eintritt ins Biberbad haben, wobei Kinder bis 12 Jahre nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten eingelassen werden.

24.05.2024Europawahl Wahlbekanntmachung Europawahl

Am 09.06.2024 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Wahl dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr. Die Stadt Bebra ist in 19 Wahlbezirke eingeteilt.

02.05.2024Europawahl Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Stadt Bebra wird für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

30.04.2024Friedhofswesen Überprüfung der Standfestigkeit der Grabmale auf den städtischen Friedhöfen

Am 29. April 2024 wurden die Grabmale auf den städtischen Friedhöfen auf ihre Standfestigkeit überprüft.

22.04.2024Haushalt Genehmigung Haushalt 2024 der Stadt Bebra

Öffentliche Auslegung der Genehmigung des Haushaltes 2024 der Stadt Bebra

09.04.2024Rathaus Einwohnermeldeamt der Stadt Bebra

Das Einwohnermeldeamt bleibt am Mittwoch, 17. April 2024 geschlossen.

20.03.2024Satzungen Archivsatzung der Stadt Bebra

Aufgrund der §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 16.02.2023 (GVBl. I S. 90, 93) i.V.m. § 18 des Hessischen Archivgesetzes (HArchivG) vom 13.10.2022 (GVBl. S. 493) zuletzt …

01.03.2024 Ortsbeirat Imshausen

Ausscheiden und Nachrücken eines Vertreters

20.02.2024 Jahreshauptversammlung Jagdgenossenschaft Bebra-Braunhausen 28.03.2024

Einladung

Hiermit lade ich alle Mitglieder des Jagdgenossenschaft Bebra-Braunhausen zur Jahreshauptversammlung am Donnerstag (Gründonnerstag) den 28.03.24 um 19:30 Uhr in das Dorfgemeinschaftshaus Braunhausen ein

Tagesordnung:
1.    Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.    …

19.02.2024 Öffentliche Auslegung der Niederschrift über die Mitgliederversammlung der Angliederungsgenossenschaft Enklave Weinberg

Am Freitag, 16.02.2024, fand im Rathaus in Bebra eine Angliederungsgenossenschaftsversammlung statt. Gemäß § 7 der Satzung der Angliederungsgenossenschaft Enklave Weinberg liegt die Niederschrift über diese Versammlung vom Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung für zwei Wochen während …

26.01.2024Stadtverordnetenversammlung Bebra Ausscheiden und Nachrücken eines Vertreters

Der vom Wahlvorschlag der SPD Bebra in die Stadtverordnetenversammlung Bebra gewählte
Herr Hans-Dieter Börner hat sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung niedergelegt. An seine Stelle rückt gem. § 34 KWG der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags der SPD mit den meisten …

23.01.2023 Städtisches Grundstück im Bereich Lüstenau, Flur 7, Flurstück 117/57

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.12.2023 entschieden, dass das Grundstück Gemarkung Bebra, Flur 7, Flurstück 117/57 (Lageplan rot schraffiert) in einem Bieterverfahren an den Meistbietenden veräußert werden soll.