Satzung

Sechste Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) vom 01. September 2011 - Abwasserbetrieb

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.02.2023 (GVBl. S. 90), der §§ 37 bis 40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.10.2010 (GVBl. I, S. 548) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (GVBl. S. 473, 475), der §§ 1 bis 5a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abga¬ben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2023 (GVBl. S. 582), der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22.08.2018 (BGBl. I S. 1327) und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.06.2016 (GVBl.  S. 71), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 25. Mai 2023 (GVBl. S. 357), hat die Stadtverordneten-versammlung der Stadt Bebra in der Sitzung am 19. Dezember 2024 folgende

Sechste Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) vom 01. September 2011 beschlossen:

20 Dezember 2024  

Artikel I

Die §§ 24 Abs. 1, 26 Abs. 1 und 2 und 38 werden wie folgt neu verfasst:

§ 24 Gebührenmaßstäbe und -sätze für Niederschlagswasser

(1)        Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt; pro Quadratmeter wird eine Gebühr von 0,80 € jährlich erhoben.

§ 26 Gebührenmaßstäbe und –sätze für Schmutzwasser

(1)        Gebührenmaßstab für das Einleiten häuslichen Abwassers ist der Frischwasser­verbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück.    

Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch

a) bei zentraler Abwasserreinigung
in der Abwasseranlage                                      3,40 €

b) bei notwendiger Vorreinigung des Abwassers    
in einer Grundstückskläreinrichtung                     2,76 €.

(2)        Gebührenmaßstab für das Einleiten nicht häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück unter Berücksichtigung des Verschmutzungsgrads. Der Verschmutzungsgrad wird grundsätzlich durch Stichproben -bei vorhandenen Teilströmen in diesen- ermittelt und als chemischer Sauerstoffbedarf aus der nicht abgesetzten, homogenisierten Probe (CSB) nach DIN 38409-H41 (Ausgabe Dezember 1980) dargestellt. Wird ein erhöhter Verschmutzungsgrad gemessen, ist das Messergebnis dem Abwassereinleiter innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei der Gemeinde bekanntzugeben.

 


Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch 3,40 € bei einem CSB bis 800 mg/l; bei einem höheren CSB wird die Gebühr vervielfacht mit dem Ergebnis der Formel

Artikel II

§ 38 Inkrafttreten

Die sechste Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Bebra tritt am 01.01.2025 in Kraft.

Ausfertigungsvermerk:

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Bebra, 20.12.2024

gez.

Knoche

Bürgermeister