Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung habe ich zu einer öffentlichen Sitzung für

Donnerstag, 24.09.2026 um 19:00 Uhr

in den Stadtverordnetensitzungssaal (Rathaus), Rathausmarkt 1 in Bebra, eingeladen.

TAGESORDNUNG

1.      Aktuelle Stunde

2.      Antrag der Gemeinsam-Fraktion für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.04.2026 betr. Bebra Weitergestalten - Pilotprojekt zur Errichtung von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum mittels Ladebordsteinen und/oder Ladestraßenlaternen in Kooperation mit den Stadtwerken Bebra GmbH

3.      Wahl von Stadtverordneten und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Friedhofskommission auf Grundlage des § 72 HGO i.V.m. den Beschlüssen des Magistrats vom 22.06.2026 und 29.06.2026 für die XIX. Legislaturperiode

4.      Wahl von Stadtverordneten und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die zu bildende Feuerwehrkommission auf Grundlage des § 72 HGO i.V.m. den Beschlüssen des Magistrats vom 22.06.2026 und 29.06.2026 für die XIX. Legislaturperiode

5.      Wahl von Stadtverordneten und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die zu bildende Integrations-Kommission auf Grundlage des § 89 HGO i.V.m. dem Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 und den Beschlüssen des Magistrats vom 22.06.2026 und 29.06.2026 für die XIX. Legislaturperiode

6.      Brandschutzangelegenheiten: Beschlussfassung über den Abschluss einer neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines Atemschutzverbundes mit zentraler Atemschutzwerkstatt zwischen der Stadt Rotenburg a. d. Fulda, der Stadt Bebra und der Gemeinde Friedewald

7.      255. Vergleichende Prüfung „Umwelt- und Grünpflegemanagement in Bauhöfen“
nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung
kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG)
hier: Bekanntgabe des Schlussberichtes

8.      Neuwahl einer/eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin/Ortsgerichtsvorstehers und einer/eines Ortsgerichtsschöffin/-schöffens für den Ortsgerichtsbezirk Bebra III (Breitenbach, Blankenheim und Lüdersdorf)

9.      Bauleitplanung der Stadt Bebra; Bebauungsplan Nr. 62 "Am Opfergrund", Gemarkung Breitenbach, Flur 11, Flurstücke 36 und 37; hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss

10.   Bauleitplanung der Stadt Bebra, Bebauungsplans Nr. 81 "PV-Freiflächenanlage – Krumme Länder – Spessartstraße“, Gemarkung Breitenbach, Flur 8, Flurstücke 7/1 sowie die zusätzliche Aufstellung des Flurstücks 6; hier: Aufstellungsbeschluss für das Flurstück 6; Entwurfsbestätigung und Offenlagebeschluss unter Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB)

11.   Bauleitplanung der Stadt Bebra, Aufhebung des Verfahrens zur 9. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bebra mit geplanter Änderung der „Gewerblichen Baufläche“ im Bereich „Krumme Länder – Spessartstraße“, Gemarkung Breitenbach, Flur 8, Flurstuck 7/1  in „Sonderbauflächen“ (Photovoltaik und Batteriespeicher); hier: Offenlagebeschluss zur Aufhebung des Verfahrens zur 9. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes unter Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 1 BauGB)

12.   Bestätigungsbeschluss über den Jahresabschluss der be! med AöR - Das Gesundheitszentrum für das Geschäftsjahr 2025

13.   Betrauung der be! med AöR mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)

14.   Investitionsoffensive Kommune durch das Länder- und Kommunal-Infrastrukturgesetz (LuKIFG)
hier: Beschluss der Maßnahmenliste

15.   Magistratsbericht auf Grundlage der §§ 9 i.V.m. 50 Abs. 2 und 3 der Hessischen Gemeindeordnung
Kenntnisnahme durch die Stadtverordnetenversammlung

Bebra, 07.09.2026

gez. Roland Soldan

Stadtverordnetenvorsteher